Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Trotz des großen Erfolgs der Unterschriftensammlung mit knapp 34.000 Stimmen wurden die Forderungen der Volksinitiative Brandenburg „Stoppt Massentierhaltung“ in der Landtagssitzung vom 18.03.2015 mehrheitlich abgelehnt. Aus diesem Grund hat sich das Aktionsbündnis entschieden, ein Volksbegehren zu beantragen. Mit der Weiterverfolgung des direktdemokratischen Instrumentes der Volksgesetzgebung wollen wir unsere Forderungen nach mehr Tierwohl und dem Stopp von Mega-Mastanlagen durchsetzen. Ganz konkret fordert das Bündnis:

1.  Es dürfen ausschließlich art- und tiergerechte Haltungsverfahren gefördert werden. Dabei muss die Tierhaltung an die zur Verfügung stehende Fläche gebunden sein. Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe dürfen gar nicht mehr gefördert werden.
2.  Verbot des Kupierens von Schwänzen bei Schweinen sowie Schnäbeln bei Hühnern! Wir müssen unsere Tiere endlich so halten, dass die Verhaltensstörungen Schwanzbeißen und Federpicken nicht mehr auftreten, statt die Tiere an die schlechten Haltungsbedingungen anzupassen!
3.  Benennung eines Tierschutzbeauftragten im Land Brandenburg!
Es braucht einen von der Regierung unabhängigen Tierschutzbeauftragten, um auf Missstände in der Tierhaltung schnell, kompetent und wirksam reagieren zu können.
4.  Einführung eines Mitwirkungs- und Klagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände!
Tiere können ihre Rechte nicht selbst vor Gericht einklagen. Agrarinvestoren schon. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden, die Tierschutzverbände müssen die Rechte der Tiere auch vor Gericht vertreten dürfen!

Vom 15.07.2015 bis zum 14.01.2016 hatten die 2,09 Mio wahlberechtigten Brandenburger Bürger Zeit, die Anliegen und Forderungen des Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift in den amtlichen Eintragungslisten zu unterstützen. Neben der Unterschriftenleistung in den Wahlämtern vor Ort bestand die Möglichkeit der Briefwahl. Das Volksbegehren sollte als erfolgreich gelten,  wenn sich 80.000 Brandenburger in die amtlichen Unterschriftenlisten eintragen.

Das Volksbegehren war erfolgreich! 103.545 BrandenburgerInnen haben insgesamt unterschrieben. Bis zum Ende der Eintragungsfrist um 16:00 Uhr bildeten sich vielerorts noch Schlangen vor den Eintragungsstellen. Das Volksbegehren ist nun zu Ende, der Einsatz gegen Mega-Mastanlagen geht jedoch weiter. Die Ergebnisse werden nun nochmals geprüft und dem Landtag übermittelt. Dieser hat dann zwei Monate Zeit sich mit dem Inhalt des Volksbegehrens zu befassen. Lehnt er dieses erneut ab, findet innerhalb weiterer drei Monate ein Volksentscheid statt. Den Termin legt das Präsidium des Landtages fest. Es bleibt also weiterhin spannend.

19. April – Der Einstieg in eine Agrarwende für eine nachhaltige Landwirtschaft und mehr Tierschutz ist geschafft! Nach zähen Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen steht nun das Verhandlungsergebnis fest: Der Landtag übernimmt große Teile unserer Forderungen und geht mit einem Filtererlass noch etwas weiter. Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände wird es andererseits leider erst einmal nicht geben. Dafür wird:

1. es weniger Fördergeld für große Mastanlagen geben (Das Land Brandenburg fördert Anlagen nur noch bis zu 2 Großvieheinheiten pro Hektar Betriebsfläche mit einer Fördersumme von maximal 600.000€),
2. ein hauptamtlicher und unabhängiger Tierschutzbeauftragter berufen werden, der Missständen dort nachgehen kann, wo Behörden und Veterinäre nicht konsequent genug einschreiten,
3. ein Landestierschutzplan bis 2017 vereinbart werden, der ein Kupierverbot (bis 2019), den Aufbau von Demonstrationsbetrieben, verbesserte Haltungsbedingungen und einen verringerten Antibiotikaeinsatz beinhalten
4. ein Erlass zum Einbau von Filteranlagen kommen für große Schweinemastställe (ab 10.000 Mastschweinen). Dieser gilt sowohl für Altanlagen als auch für alle Neuanlagen.

Das Aktionsbündnis macht weiter
Das Ergebnis ist auf jeden Fall ein Erfolg! Die Einigung mit der Brandenburger Landesregierung ist aber nur ein erstes Zwischenergebnis. Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg wird diesen Prozess weiter aktiv mitgestalten und mit der Landesregierung, Brandenburgs Bauern und weiteren Verbänden an einem Tisch sitzen, wenn es an die Ausgestaltung des Landestierschutzplans geht. Wir werden Druck machen bei der Berufung des Landestierschutzbeauftragten und sammeln bereits Fälle, die von ihm aufgeklärt und angegangen werden könnten.

Nach zwei Jahren Kampagnenarbeit haben wir viel erreicht. Mit dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung und über 103.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben wir das Thema artgerechte Tierhaltung ins Zentrum der öffentlichen Debatte in Brandenburg gerückt.